Die FDP-Fraktion argumentiert, dass Pkw in Städten zunehmend Raum zugunsten des Umweltverbundes, also Fuß-, Rad und öffentlicher Nahverkehr, genommen wird: durch Pop-up-Radwege, weniger Parkplätze, mehr Tempo 30-Zonen. Doch bedeutet das Bevorzugung des Umweltverbundes? Nein! Nur weil das Auto ein paar Krümel von seinem Kuchen abgibt, ist der Umweltverbund noch lange nicht bevorzugt. Die systematische Priorisierung des Autoverkehrs ist seit vielen Jahrzehnten Normalität. Darum scheint erst einmal alles, was davon abweicht, als Benachteiligung, auch wenn es nur ein Abmildern des aus den Fugen geratenen Gleichgewichts ist. Diese Aussage der FDP-Fraktion fußt daher nicht auf Fakten, sondern auf subjektiver Wahrnehmung – die sich bei näherer Betrachtung als falsch herausstellt.
Die Bevorzugung des Autos zeigt sich vor allem bei der Flächenverteilung in Städten, bei der Gesetzgebung und Zuweisung der Finanzmittel. Laut einer Studie der Agentur für Clevere Städte sind in Berlin rund 58 Prozent der Verkehrsflächen für Autos reserviert1. Dem Radverkehr bleiben gerade mal drei Prozent. Berechnungen der Agora Verkehrswende ergaben, dass man in deutschen Städten für einen Quadratmeter Wohnraum 40 Mal so viel Miete zahlt wie pro Quadratmeter für einen Parkplatz2. Die Steuern, die Autofahrende zahlen, decken nicht annähernd die Kosten für Bau und Erhalt der Infrastruktur – hier wird also stark von der Gemeinschaft subventioniert. Zahlen des Umweltbundesamts belegen: Der Staat verteilt jährlich 28,6 Mrd. Euro für umweltschädliche Privilegien im Verkehr3: Dieselprivileg, Entfernungspauschale, Begünstigung des Dienstwagens und Abwrackprämien sind nur einige Beispiele. Für die daraus entstehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden kommt jedoch die Allgemeinheit auf, nicht die Verursacher*innen.
BundesRad fordert, dass dem Umweltverbund Vorrang gegeben und ihm ein Großteil der Fläche und Finanzmittel zugeteilt wird. Ist es Blabla oder Verkehrswende? Wir haben die Wahl.
1 https://www.clevere-staedte.de/blog/artikel/flaechen-gerechtigkeits-report-online
2 https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2017/Parkraummanagement/Parkraummanagemet-lohnt-sich_Agora-Verkehrswende_web.pdf
3 https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#subventionen-nach-bereichen