Vier Forderungen an den Bundestag

Vier Forderungen an den Bundestag

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Am 10. September 2020, fast 12 Monate vor den Bundestagswahlen, überreichte das frisch gegründete deutschlandweite Bündnis BundesRad seine Forderungen an Gero Storjohann, Vorsitzender des Parlamentskreis Fahrrad und Mitglied des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag.

Am 10.09.2020 veröffentlichte Changing Cities dazu die nachfolgende Pressemitteilung.

BundesRad, der neue Zusammenschluss von 35 Radentscheiden und weiteren Initiativen mit über 500.000 Unterstützer*innen aus ganz Deutschland, überreicht heute seine Forderungen an Herrn Gero Storjohann, Gründer und Vorsitzender des Parlamentskreis Fahrrad im Deutschen Bundestag.

Fast 12 Monate vor den Bundestagswahlen stellt das von Changing Cities koordinierte Bündnis vier Forderungen an die Bundespolitik vor. BundesRad fordert, die Menschen in den Mittelpunkt aller verkehrspolitischen Maßnahmen zu rücken und durch stärkere Förderung von Rad- und Fußverkehr die Lebensqualität in Deutschlands Städten und Dörfern zu verbessern. Ziel ist es, Lebens- und Begegnungsräume zu schaffen, in denen sich jede*r wohlfühlen kann. Die Forderungen wurden in über 20 Gemeinden bundesweit an den Rathäusern angeschlagen. Sie lauten:

1. Vorrang für Fuß-, Fahrrad- und öffentlichen Personennahverkehr 

Flächen sollen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umgewidmet werden. Verkehrsberuhigte Wohngebiete sollen durch Begrünung und Sitzgelegenheiten aufgewertet werden. Die Zahl der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum muss deutlich verringert werden. 

2. Lückenloses Netz

Insbesondere Orte im ländlichen Raum oder am Stadtrand sind bisher oft nur mit dem Auto gut zu erreichen. BundesRad fordert, dass die Erreichbarkeit bevölkerter Orte sicher und komfortabel auch ohne das eigene Auto möglich ist. Hierzu müssen die Netze für Fuß- und Radverkehr durchgängig ausgebaut werden. Mit Radschnellwegen werden Stadt und Land sowie Gemeinden miteinander verbunden. Zudem sollen der öffentliche Verkehr und das Fahrrad so miteinander verknüpft sein, dass ihre Nutzung gegenüber der Fortbewegung mit dem Pkw keine Zeitverzögerung  bedeutet.

3. Förderung von nachhaltiger Mobilität 

BundesRad fordert, dass die externen Kosten für Schäden an Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur vollständig von den Verursacher*innen getragen werden. Der öffentliche Personenverkehr muss eine kostengünstigere und leicht kalkulierbare Alternative zum eigenen Auto sein. Deswegen stehen Strategien zur Vermeidung und Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs an erster Stelle. 

4. Rechtliche Bevorzugung nachhaltiger Mobilität 

BundesRad fordert, dass der Umweltverbund in den Rechtsnormen (beispielsweise StVG, StVO, Bundesfernstraßengesetz, Bußgeldkatalog, Verwaltungsvorschriften) als Mobilitätsform Vorrang erhält. Die Rechtsnormen sollen zukünftig für die Leichtigkeit des Verkehrs im Umweltverbund sorgen und zugleich den Schutz von Gesundheit und Klima sowie die Schonung von Ressourcen bezwecken. Dabei ist insbesondere die kommunale Ebene in ihren Kompetenzen zu stärken.

Während die Radentscheide in ganz Deutschland auf kommunaler Ebene agieren, steigen sie mit dem Zusammenschluss BundesRad auf die bundespolitische Bühne und fordern eine radikale Neuausrichtung der Mobilitätspolitik auf Bundesebene. „Der Volksentscheid Fahrrad in Berlin hat 2016 erstmals gezeigt, dass die Zivilgesellschaft in Mobilitätsfragen der Politik und Verwaltung meilenweit voraus ist. Aber auch wir stoßen immer wieder an rechtliche Grenzen, weil viele Bereiche der Mobilität im Bund geregelt werden. Denn hier liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf dem Auto. Unser Ziel ist es, dies zu ändern,“ sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Vorgesehen war bis gestern Abend eine Überreichung an den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Cem Özdemir (MdB), der nun wegen Krankheit absagen musste. Herr Storjohann konnte kurzfristig an seiner Stelle einspringen.  

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171-5357734

Weiterführende Links:

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung (Link zum Pressefotoarchiv von Changing Cities)

Informationen zu Changing Cities e.V. (Link zur Website von Changing Cities)